Terms of service

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Fisherman International LLC / Delaware – Stand 01.01.2015

1.  Gegenstand

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit dem Fisherman International LLC / Delaware, Head Office Europe, J. Schmidiger, Langenthal Schweiz (Nachstehend nur noch Fisherman International genannt) geschlossenen Verträge. Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht. Abweichende AGB der Vertragspartner treten nicht in Kraft. Nebenabreden bedürfen ausschließlich der Schriftform und deren Bestätigung. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn sie per E-Mail erfolgt (Nach Art. 10 OR beginnen die Wirkungen eines Vertrages unter Abwesenden, wenn die Erklärung der Annahme abgeschickt wird.). Mündlich getroffene Aussagen sind stets unverbindlich.

2.  Vertretung/Kontakt

Die Fisherman International LLC / Delaware
Head Office Europe wird vertreten durch:

Jürg Schmidiger (Geschäftsführer)

Postanschrift:

Solothurnstrasse  31

CH-4562  Biberist

info@fishermancorp.com

3.  Angebote

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in den Angeboten genannten Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro netto und beinhalten nicht den jeweilig gültigen Mehrwertsteuersatz. Davon ausgenommen sind Angebote die explizit  in einer anderen Währung ausgestellt sind, in solchen Angeboten gelten die darin ausgewissen Währung sowie die Gesetzlichen Steuern.

4.  Auftrag / Anzahlung

Das Zustandekommen eines Auftrages bedarf der Schriftform und muss von Fisherman International bestätigt werden. Bei Onlinegeschäften (Bestellung per E-Mail nach persönlichem oder telefonischem Kontakt) gilt der Auftrag als erteilt, wenn die E-Mail abgesandt und durch den Auftraggeber bestätigt wurde gemäss Art. 10 OR.

Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung, maximal jedoch 50% des Kaufpreises zu verlangen. Die Erklärung der Forderung einer Anzahlung erfolgt schriftlich. Auch hier gilt die Schriftform als gewahrt, wenn sie per E-Mail erfolgt gemäss Art. 10 OR.

Bis zum Eingang der Anzahlung bleibt der Fisherman International von seiner Erfüllungspflicht befreit. Sollte die Anzahlung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht erfolgen, ist die Fisherman International berechtigt, sich einseitig vom Kaufvertrag zu lösen. Eventuelle Schadensansprüche oder Aufwandsentschädigungen durch die Fisherman International bleiben hiervon unberührt.

5. Erfüllungsort / Lieferung

Als Erfüllungsorte gilt die Anschrift Solothurnstrasse 31, 4562 Biberist Schweiz.

Wird die Ware an einen anderen als den vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten und Versicherung zu Lasten des Käufers gemäss  Incoterms 1953, in der Fassung von 2000.

Werden keine abweichenden Lieferkonditionen bestätigt, gilt eine Abholung durch den Käufer. Möglichkeiten und Kosten einer Lieferung werden spätestens bei Auftragsbestätigung von uns mitgeteilt.

Lieferfristen werden im Rahmen des Möglichen eingehalten. Sie beginnen erst mit dem Eingang der Zahlung / Anzahlung bei Fisherman International. Existieren Mitwirkungs­pflichten des Käufers, beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Erfüllung dieser Pflicht seitens des Käufers. Wird die vereinbarte Lieferzeit um mehr als 6 Wochen überschritten, so kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist setzen, die der Hälfte der vereinbarten Lieferzeit entspricht. Ist die vereinbarte Lieferzeit nicht länger als 4 Wochen, so muss die Nachfrist auf mindestens 3 Wochen bemessen werden. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht im Falle ernstlicher Erfüllungsverweigerung durch Fisherman International. Erfolgt die Lieferung bei Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mangelnde Lieferfähigkeit der Fisherman International auf höherer Gewalt beruht. Das Gleiche gilt, wenn die Erfüllung des Vertrages seitens der Fisherman International sich aus Gründen verzögert, die Fisherman International nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Betriebsstörungen jeder Art, bei Streik und Aussperrung, bei allgemeiner Knappheit an Roh- und Hilfsstoffen, bei Strommangel, Maschinenschäden und sonstigen Störungen der Betriebsein­richtungen aller Beteiligten an Produktion und Spedition. Hierbei verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin bzw. verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, mit der Möglichkeit, dass der Käufer nach Setzung einer unter Berücksichtigung der Eigenart der Behinderung angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann. Führt eine Leistungs­störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fisherman International von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fisherman International nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

Erweist es sich, dass der Verkäufer seine Lieferpflicht aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht erfüllen kann, so kann er sich durch Erklärung dem Käufer gegenüber von seiner Leistungspflicht lösen. In diesem Fall hat die Fisherman International den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Kaufsache zu informieren und ihm etwa erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Sofern der Verkäufer neben der Lieferung Ersatz eines Verzugsschadens schuldet, so tritt – vom Falle des Eintritts von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit abgesehen – seine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fisherman International, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ein. Der Ersatz von mittelbaren Schäden/Folgeschäden jeder Art ist, - vom Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

abgesehen - ausgeschlossen, es sei denn, der Fisherman International, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

6.  Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

Grundsätzlich akzeptieren wir Barzahlung bei Abholung. Abweichende Zahlungspflichten werden bei Auftragserteilung bekannt gegeben. Bei Überschreitung von nach dem Kalender bestimmbaren Zahlungsfristen, tritt ohne Mahnung ein Verzug in Kraft, der mit 5% verzinst werden kann nach Art. 104 OR.

Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten sowie Reparatur-, Ersatzteil- und Zubehörlieferungskosten bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Fisherman International. Die Fisherman International ist jeder Zeit berechtigt den Eigentumsvorbehalt einzutragen. Der Kaufgegenstand darf vom Käufer ohne Erlaubnis der Fisherman International weder veräußert, verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware dennoch, so tritt er schon jetzt in Höhe des der Fisherman International noch geschuldeten Betrages inkl. Zins und Zinses Zins seine Forderung gegen den Erwerb an die Fisherman International ab. Die Fisherman International ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber die Abtretung offen zu legen. Von der Veräußerung der Vorbehaltsware hat der Vorbehaltskäufer die Fisherman International unverzüglich Nachricht zu geben, wenn die Vorbehaltsware von einem Dritten gepfändet wird. Die Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Die Fisherman International ist berechtigt, für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand gegen Diebstahl, Beschädigung und Brand ausreichend zu versichern und dem Käufer die Versicherungsprämie in Rechnung zu stellen. Sofern nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch der Fisherman International auf die Gegenleistung gefährdet wird, so kann die Fisherman International die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung durch den Käufer bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Die gleichen Rechte stehen der Fisherman International zu, wenn der Fisherman International nachträglich solche Umstände bei dem Käufer, die schon bei Vertragsabschluss bestanden haben, bekannt werden. Soweit die Fisherman International vorleistungspflichtig ist, den Vertrag jedoch noch nicht erfüllt hat, kann die Fisherman International vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Ist die Fisherman International vom Vertrag zurückgetreten, so kann sie die schon gelieferte Ware sofort zurückfordern. Sie kann die Ware auch bei dem Käufer auf dessen Kosten wegnehmen.

Mahnungen

Sollte ein Zahlungsverzug andauern berechnen wir ab der 1. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,- Euro. Zinsen und andere Gebühren bleiben davon unberührt.

7.  Urheberrecht

Alle Urheberrechte verbleiben bei Fisherman International oder deren Lieferanten, vertreten durch Jürg Schmidiger (Geschäftsführer), wohnhaft In der Belchenstrasse  28, 4900 Langenthal, Schweiz.

 

Es gilt ausschließlich das schweizerische Urheberrechtsgesetz. Dies gilt insbesondere für Designs in Bild- oder Formgebung. Für diese Designs erwirbt der Kunde lediglich ein Nutzungsrecht. Eine Kopie oder Vervielfältigung (auch Auszugsweise) ist nicht gestattet. Veräußert der Kunde die Sache, überträgt er auch hier nur die Nutzungsrechte.

Gleiches gilt für Inhalte auf der Onlineplattform www.fishermancorp.com

 8.1 fremdes Urheberrecht

Wird Bild-, Text-, oder anderes rechtlich geschütztes Material von Fisherman International oder deren Lieferanten-, Produkte- und Marken- Vertretungen für einen Auftraggeber ver-, be- oder weiterverarbeitet, ist ausschließlich dieser verpflichtet sämtliche notwendigen Rechte zu erwerben. Die Fisherman International geht grundsätzlich davon aus, dass alle Rechte beim Auftraggeber liegen. Für Urheberrechtsverletzungen haftet ausnahmslos der Auftraggeber. Die Fisherman International ist nicht verpflichtet den Auftraggeber auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen hinzuweisen, oder die Erfüllung zu überprüfen.

9.  Änderungen

Geringfügige Änderungen werden ohne Berechnung durchgeführt. Die Einschätzung der Geringfügigkeit verbleibt bei Fisherman International. Entstehen Kosten durch Änderungen, informiert die Fisherman International zeitnah und stellt gegebenenfalls ein Angebot über den Aufwand der Änderungsarbeiten. Änderungsmitteilungen bedürfen der Schriftform.

10.   Abnahme

Waren und Dienstleistungen gelten als Angenommen, wenn innerhalb von 14 Werktagen kein  ausführlich begründeter Widerspruch in schriftlicher Form bei Fisherman International eingegangen ist.


 

11.   Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen die Fisherman International wegen eines Mangels der Kaufsache richten sich vorbehaltlich des Nachstehenden, nach den Bestimmungen des  schweizerischen Obligationenrechts. Dies gilt im Verhältnis der Vertragsparteien auch dann, wenn der Hersteller des Kaufgegenstandes eine weiterreichende Garantie verspricht. Im Übrigen gilt für das Verhältnis der Vertragsparteien bezüglich der Mängelhaftung der Fisherman International folgendes: Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Fisherman International Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beseitigen. Scheitert ein erster Nacherfüllungsversuch, so muss der Fisherman International Gelegenheit zu einem zweiten Nacherfüllungsversuch gegeben werden. Scheitert auch dieser, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Weitergehende Ansprüche als die vorstehend beschriebenen Rechte stehen dem Käufer nicht zu. Im Falle, dass die Fisherman International gleichwohl schadenersatzpflichtig sein sollte, gilt folgendes: Vom Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit abgesehen, haftet die Fisherman International nur dann auf Schadenersatz, wenn ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Schadensersatz des Käufers

Sofern die Fisherman International gegen den Käufer wegen einer von diesem zu vertretenden Pflichtverletzung ein Schadenersatzanspruch zusteht, so ist die Fisherman International berechtigt, 15% des vereinbarten Gesamtkaufpreises als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass die Fisherman International ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die vereinbarte Schadenspauschale ist.

13. Produkte und technische Daten

a)  Produkte entsprechen bei Fisherman International und deren Lieferanten nach Möglichkeit den neusten Bestimmungen, jedoch ist es Fisherman International  nicht möglich für jedes einzelne Land die Vorschriften und Gesetzgebungen zu kennen. Der Käufer ist in jedem Fall verpflichtet, sich vor Benutzung der Produkte bezüglich der für  Ihn geltenden Bestimmungen zu erkundigen.

b)  In Werbeprodukten jeglicher Art und auf der Webseite www.fishermancorp.comangegebene Maße und Gewichte sind Circa-Angaben. Technische Änderungen sowie Farb- oder Ausstattungsdetailänderungen sind jeder Zeit möglich und bedürfen keiner vorangehenden Ankündigung. Solche Abweichungen vom Prospekt oder zur ursprünglich vereinbarten Ausführung, die der Hersteller zu vertreten hat und die Fisherman International bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises.


 

14. Haftungsausschluss

Die Fisherman International übernimmt keine Haftung für die Inhalte der für die Auftragsbearbeitung zur Verfügung gestellten Mittel und Daten. Wir gehen davon aus, dass mit den zur Verfügung gestellten Mittel und Daten keine Ansprüche oder Rechte Dritter verletzt werden können. Insbesondere bei Daten, die Rückschlüsse auf eine Person ziehen lassen setzten wir das Einverständnis dieser voraus. Bei Zuwiderhandlungen Haftet ausschließlich der Auftraggeber. Inhalte werden von uns nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Verantwortlich für die Inhalte bleibt der Auftraggeber. Wir haften nicht für den Inhalt von Internetangeboten zu dem über Verlinkungen von oder zu www.fishermancorp.com gelangt werden kann. Änderungen, Irrtümer und Fehldrucke bleiben vorbehalten und verpflichten zu keinem Anspruch. Anzeigen, Flyer, Prospekte, Websites oder andere Informationsmedien dienen zu reinen Informationszwecken und stellen kein bindendes Angebot dar. Maßgeblich sind stets die in Kaufvertrag oder Auftragsbestätigung niedergelegten Daten.

15. Gerichtsstand

Für alle rechtlichen Belange gilt Solothurn Schweiz als Gerichtsstand.

16.   Wirksamkeit

Sollte eine Vereinbarung oder ein Teil dieser AGB rechtsunwirksam werden bleiben alle anderen Vereinbarungen und Teile dieser AGB davon unberührt. Die rechtsunwirksam gewordene Vereinbarung oder Teil dieser AGB wird dann durch eine dem Sinninhalt entsprechende gleichwertige Vereinbarung oder Teil ersetzt.

 

Biberist im Januar 2016